Mecklenburg-Vorpommern will keine dauerhafte Kohlendioxid-Speicherung

Mecklenburg-Vorpommern hat als einziges Bundesland im vergangenen Jahr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Speichern von Kohlendioxid (CO2) in tiefen Erdschichten zu verbieten. Inzwischen hat der Bund ein eigenes Gesetz zu dieser Thematik erlassen (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz). Damit wurde das entsprechende Landesgesetz nichtig.

Während voraus gegangener Bundesrats-Verhandlungen konnte die Landesregierung dem Bund zwei Zugeständnisse abringen. Das Bundesgesetz enthält eine sogenannte Landesöffnungsklausel, mit der die Länder ermächtigt werden, eigene Ausführungsgesetze zu erlassen. Dadurch kann die dauerhafte Speicherung von CO2 in bestimmten Regionen unzulässig werden. Weiterhin kann ein Land mit einem entsprechenden Beschluss von Kabinett oder Landtag Anträge auf Einlagerung von CO2 für drei Jahre zurückstellen.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag im Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erarbeiten.

Energieminister Volker Schlotmann stellt klar: "Wir wollen die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid im Boden nicht! Es ist ein Irrweg zu glauben, dass man durch Kohlendioxidabscheidung weiterhin das Verbrennen fossiler Energieträger möglich machen könnte. Wir setzen auf eine hundertprozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien. Außerdem wollen wir geologische Formationen als potenzielle Untergrundspeicher erhalten. Auch der Nutzung von Geothermie stünde eine Einlagerung von CO2 im Wege."

Das Bundesgesetz fordert von den Ländern eine dezidierte Untersuchung aller Landesteile, die potenziell für eine Kohlendioxid-Speicherung in Betracht kommen könnten. Anschließend muss eine Abwägung mit einer möglichen anderen Nutzung vorgenommen werden. Daher liegt dem Landtag auch kein Gesetzestext zur Abstimmung vor.

"Ich freue mich, dass der Landtag unser Vorhaben, ein eigenes Ausführungsgesetz zu erlassen, unterstützt. Das Kabinett hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir wollen mögliche Anträge auf Speicherung für drei Jahre zurückstellen können und die Zwischenzeit nutzen, um mit Hilfe der unterirdischen Raumordnung die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. Alle Untersuchungsergebnisse des Energieministeriums werden dann in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ressorts binnen drei Jahren in einen konkreten Gesetzesvorschlag gegossen", verdeutlicht der Minister die weiteren Schritte.

Quelle: Nr. 7/13 - 30.01.2013 - EM - Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung